isabel.

Sagte Hans-Ulrich Wehler in einem Spiegel-Interview. Und recht hat er!
Dass die Zukunft der Birthler-Behörde so stark und auch so lang diskutiert wird, zeigt doch ganz deutlich, dass die DDR noch lange nicht aufgearbeitet ist und da noch viel im Argen liegt. Und wenn man sich die Foreneinträge bei Spiegel-Online oder Zeit-Online zu dem Thema durchliest, dann wird man in dieser Meinung bestärkt.
Von einem Schlusstrich darf keine Rede sein! Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufarbeitung und anstatt von einem Schlussstrich sollte man von der Aktivierung der Aufarbeitung reden!


Wichtiger Link zu diesem Thema: http://www.stiftung-aufarbeitung.de/

So, habe heute mit dem Fachschaftenreferenten des AStA Kassel über die ungerechte Behandlung der StudentInnen bei der Befreiung von den Studienbeiträgen geredet. Er war äußerst hilfsbereit; die Fachschaften wurden angeschrieben, die Fachschaftenkonferenz (FSK) wird ebenfalls informiert und es werden jetzt die Infos der verschiedenen Fachbereiche gesammelt um dann mögliche weitere Schritte planen zu können.
Schön mal wieder was mit angestoßen zu haben.

Zum letzten Beitrag gab es ja einige Kommentare, deswegen möchte ich noch ein bisschen näher auf die Informationen, die ich erst einmal ohne Garantie bekommen habe, eingehen:
Es scheint so auszusehen, dass nur StudentInnen, die in einem BA-Studiengang eingeschrieben sind, bei guten Leistungen von den Studienbeträgen befreit werden können.
Meine Überlegung dazu: Es gibt StudentInnen, die in einem Semester noch einen Magisterstudiengang angefangen haben zu studieren, im darauffolgenden Semester wurde dann der BA eingeführt. Von den Studienbeiträgen würden dann ja nur die befreit werden können, die den BA studieren. Der zeitliche Unterschied zwischen der Einschreibung beträgt genau ein Semester. EIN Semester macht dann also den Unterschied aus ob man überhaupt die Möglichkeit hat sich befreien zu lassen! Jetzt könnte man argumentieren, dass diejenigen ja auf den BA umsteigen könnten: Ich werde den Teufel tun und den Leuten der alten PO dazu raten zu wechseln! Sie hätten dann zwar die Möglichkeit zur Befreiung, ihr Studienabschluss wäre aber unter Umständen nicht viel wert, weil keiner so richtig weiß, für was ein BA-Absolvent so wirklich qualifiziert ist (Ich rede hier jetzt vor allem von den Geisteswissenschaften, wie das bei den Naturwissenschaften u.ä. aussieht weiß ich nicht).

Noch viel krasser, vor allem für die sogenannte Lehramtsuniversität Kassel:
ALLE(!) Lehramts-StudentInnen können so wie es zur Zeit klingt nur im Nachhinein von den Beiträgen befreit werden (wenn sie die entsprechenden Noten haben). Egal in welchem Semester sie angefangen haben zu studieren, ob nun vor 5 oder vor 2 Semestern, alle können nach dem jetzigen Stand nur im Nachhinein bei guten Leistungen von den Beiträgen befreit werden. Das ist einfach unglaublich, finde ich!

Es gibt also noch eine ganze Menge über das Thema zu diskutieren, deswegen finde ich es auch nicht "schwachsinnig" darüber zu diskutieren, wie in einem Kommentar zum letzten Beitrag gesagt. Man kann nämlich an dieser Stelle sehen wie ungerecht Studienbeiträge im ganz konkreten Fall sind! Und da können selbst Koch und Corts nicht mehr sagen Studienbeiträge wären sozial gerecht!

Ich hatte ja schon über die vier Versprechen der Uni Kassel berichtet, die sie im Zuge der Einführung von Studienbeiträgen den Studierenden geben.
Was die Befreiung von den Studienbeiträgen betrifft, habe ich mich mal informieren lassen wie das denn eigentlich mit denjenigen StudentInnen aussieht, die noch nach alten Studienordnungen, also nicht-modularisiert, studieren. Und die Antwort war eigentlich nicht anders zu erwarten:
Weil die Noten aus Zwischenprüfungen u.ä. nicht vergleichbar sind mit den Noten der modularisierten Studiengänge, können StudentInnen alter Studienordnungen nur im Nachhinein befreit werden. Sprich, sie müssen erstmal zahlen und bekommen dann vielleicht irgendwann ihr Geld zurück.
Das ist eine echte Frechheit finde ich! Als eine Studentin, die das auch persönlich betrifft, kann ich nur sagen: Das ist echt zum Kotzen! Ich bin doch keine StudentIn zweiter Klasse! Ich hab ein Zwischenprüfungzeugnis nur mit Einsen drauf und ich muss zahlen, obwohl andere mit schlechteren Noten befreit werden, weil sie später angefangen haben zu studieren?
Die uni sollte mal Gerechtigkeit in ihre Versprechen aufnehmen!

Die Universität Kassel hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht, die seit dem die Homepage der Uni immer wieder ziert und mich schier zur Weißglut treibt.
Die Uni preist dabei die durch die Studienbeiträge finanzierten "Verbesserungen" an, ohne auch nur darauf hinzuweisen, dass gegen das Studienbeitragsgesetz der hessischen Landesregierung eine Verfassungsklage läuft. Außerdem sind die "vier Versprechen", die eindeutig als Werbemaßnahmen für Erstsemester anzusehen sind, derart utopisch und unhinterfragt, dass man eigentlich nur den Kopf schütteln kann.


Versprechen 1: Das „Gute-Bedingungen-Versprechen“
Wir schaffen die Voraussetzungen für Ihren Studienerfolg - mit zusätzlichen Räumen für Seminare und Veranstaltungen, mit mehr als 600 neuen Tutorien, durch mehr als 7.000 Stunden zusätzlicher Beratung, durch ein Service Center Lehre, E-Learning und Online-Service, Sprachkurse, erweiterten Öffnungszeiten der Bibliothek und Ausstattung von Computer-, Labor- und Arbeitsplätzen.

• Die zusätzlichen Räume werden höchstwahrscheinlich Büroräume, irgendwo in der Stadt werden (vermutlich im Hauptpostgebäude). Das heißt, keine ordentliche Ausstattung und die Angemessenheit der Raumgrößen ist auch zu bezweifeln.
• 600 Tutorien? Wo sollen die Studis denn alle herkommen und was sollen die unterrichten? Ist ja gut, dass man sich StudentIn an der Uni arbeiten kann, aber es sollte auch sinnvolle Arbeit sein, oder?

Versprechen 2: Das „Leistung-zahlt-sich-aus-Versprechen“
Wir wollen die Besten und befreien alle Studienanfänger mit einem Schulnotendurchschnitt von 1,9 und besser für die ersten vier Studiensemester. Aber auch für Ihre he-rausragenden Leistungen während des Studiums gilt das „Leistung-zahlt-sich-aus-Versprechen“. Die zehn Prozent Jahresbesten eines Studiengangs ab dem 5. Semester werden von den Studienbeiträgen befreit. Bei den postgradualen Masterstudiengängen erhalten sogar 20 Prozent der Jahresbesten Freiplätze.

• 10% der Studierenden sollen von den Beiträgen befreit werden. Was ist aber, wenn sich mehr als die entsprechende Anzahl einschreiben möchte? Was passiert wenn mehr als die entsprechende Anzahl einen so guten Notendurchschnitt im 4. Semester hat, dass sie befreit werden können? Wer zuerst kommt mahlt zuerst oder was? Das hat ja dann aber nichts mehr mit Leistung zu tun, oder? Und was ist eigentlich mit den StudentInnen der alten Studienordnungen, die keine benoteten Scheine bekommen? Die zahlen ja wohl auch für ihr Studium!
• Was ist eigentlich mit StudentInnen, die eine Familie zu versorgen haben oder aufgrund anderer Dinge befreit werden sollten? Wieso steht das nicht in den Versprechen? Will die mit einem Zertifikat "familiengerechte Universität" gelobte Uni etwa ihre "Ziegruppe" ändern?

Versprechen 3: Das „Jobs-an-der-Uni-Versprechen“
Den eigenen Studienbeitrag an der Uni verdienen: Das steckt hinter dem „Jobs-an-der-Uni-Versprechen“. Denn mit den Studienbeiträgen wird die Uni Kassel insgesamt 1000 zusätzliche studentische Jobs wie etwa Tutorien einrichten. Das ist nicht nur gut für den Studienerfolg, sondern auch für das eigene Portemonnaie - und für eine mögliche spätere Karriere in der Wissenschaft und Lehre.

• Das kam bei Punkt 2 ja schon: Was sollen die denn alles machen? Hat dann jeder Prof zwei HiWis, die Kaffeekochen gehen, weil es sonst nichts zu tun gibt?

Versprechen 4: Das „Sichtbarer-Beitrag-Versprechen“
Kasseler Studentinnen und Studenten können unmittelbar verfolgen, wo ihre Studienbeiträge bleiben. Das „Sichtbarer-Beitrag-Versprechen“ bedeutet, dass alle Aktivitäten, die mit Studienbeiträgen finanziert werden, gläsern sind: Transparente Projekte, sichtbar, spürbar, kontrollierbar.

• Davon gehe ich einfach mal aus, dass ich auch sehe, wohin mein Geld geht! Obwohl, von den 50€ Verwaltungskostenbeitrag weiß ich bisher immernoch nicht wirklich, was damit eigentlich finanziert wird.

In der Pressemitteilung wird außerdem davon gesprochen, Studieren müsse keine Frage des Geldes sein. Hm, ich weiß nicht, aber ich kann eindeutig nur studieren, wenn ich irgendwo wohnen kann, etwas zu essen habe und ich mir auch die Bücher leisten kann. 700€ pro Semester ( 200€ Semesterbeitrag + 500€ Studienbeitrag) bedeutet für mich entweder unter die Brücke zu ziehen oder einen Kredit aufzunehmen. Im übrigen arbeite ich schon nebenbei, mehr arbeiten kann ich also nicht und ich komm trotzdem gerade so hin. Mal davon abgesehen, dass Bafög ja auch schon ein Darlehen ist, das zu einem teil zurückgezahlt werden muss. Und dann muss ich noch einen Kredit aufnehmen um mir die Studiengebühren leisten zu können, und dann sagt das Uni-Präsidium, Studieren ist keine Frage des Geldes! Wo leben die denn?

Anstatt solcher kaum überlegten Versprechen hätte ich gern die Aussage des Präsidiums der UniKa, dass sie Studienbeiträge ebenfalls als unsozial ansehen und den Boykott der Studierenden unterstützen und niemanden exmatrikulieren, der den Studienbeitrag nicht zahlt. Aber das Präsidium fährt da anscheinend einen ganz anderen Kurs...

Ich weiß gar nicht genau, was ich von Schäuble halten soll. Seine neuesten Überlegungen zu rechtlichen Fragen zu "Verschwörung" und "gezielte Tötung" lassen bei mir sämtliche Alarmglocken läuten.
Schon beim G8-Einsatz wurden die gesetzlichen Regelungen ja mehr als gedehnt ausgelegt. Da fragt man sich, was mit einem Verschwörungs-Paragraphen geschehen könnte...

Und was die "gezielte Tötung" angeht: Wer mich kennt weiß, dass man bei sowas gar nicht erst mit mir diskutieren braucht. Für mich ist das ein echtes Unding sowas auch nur in Betracht zu ziehen.
"Ups, da haben wir uns in der Hausnummer geirrt!"

Man fragt sich schon wohin das alles führen soll und ob da nicht noch andere Ideen in Schreibtischschubladen lagern, die Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit etc. beschränken sollen. Für mich jedenfalls fühlt es sich so an. Alles unter dem Label "Kampf gegen den Terrorismus", aber wie schnell sich solche Paragraphen gegen die eigene Bevölkerung richten kann, darüber traut man sich gar nicht genau nachzudenken...

Hat sich da jemand die Verfassung nochmal angeschaut, oder wieso ändert sich da gerade der Kurs?

Mit dem Auftrag an die Hochschulpräsidenten, die Gebührenbescheide mit einer Vorläufigkeitserklärung zu bestücken und der Garantie, die StudentInnen würden ihre Studienbeiträge erstattet bekommen, wenn die Klagen erfolgreich sein werden, rudert Corts aber ganz schön zurück, und erleichtert den hessischen Hochschulen den Boykott doch erheblich. Denn wenn so ein Schreiben den Bescheiden angeheftet wird, dann wird sich der ein oder andere doch eher dem Boykott anschließen.